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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesgerichtshof

• 24.01.2012BGHVIII ZR 236/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 27.03.2025BGHI ZB 68/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH
• 17.07.2025BGHI ZR 74/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-Check
• 25.02.2026BGHII ZR 148/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verbraucherklagen gegen in Großbritannien ansässige Gesellschaften nach dem Brexit
• 19.09.2019BGHI ZB 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
• 31.05.2012BGHI ZR 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
• 24.01.2012BGHVIII ZR 158/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 23.01.2025BGHI ZB 39/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts
• 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
• 31.05.2012BGHI ZR 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des grenzüberschreitenden Verkaufs eines im Inland urheberrechtlich geschützten Werks
• 11.04.2013BGHI ZR 76/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens
• 21.02.2023BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• 20.12.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie
• 13.09.2012BGHIII ZB 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
• 24.10.2023BGHKZR 70/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatPreissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur
• 29.11.2018BGHI ZR 237/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
• 21.03.2023BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
• 19.05.2026BGHI ZR 216/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
• 22.11.2022BGHVIII ZR 227/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 22.11.2022BGHVIII ZR 259/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat

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