Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer · Bundesgerichtshof

• 28.02.2012BGHXI ZR 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
• 18.07.2008BGHV ZR 11/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 19.02.2013BGHVI ZR 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen
• 13.08.2014BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später angerufene, ausschließlich zuständige Gericht bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 12.07.2012BGHIX ZB 267/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
• 18.09.2013BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 16.10.2015BGHV ZR 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRevisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
• 15.06.2021BGHII ZB 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
• 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
• 25.06.2008BGHVIII ZR 103/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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