Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

80 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
• 30.03.2022BGHXII ZB 311/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 24.05.2022BGHX ZR 82/21 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - …
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 19.05.2026BGHI ZR 216/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
• 30.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
• 21.04.2021BGH3 StR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
• 15.07.2021BGHV ZB 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
• 07.10.2025BGHII ZR 112/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAnwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit
• 05.06.2025BGHV ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung
• 13.05.2025BGHVI ZR 67/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen zum Eintritt eines immateriellen Schadens durch rechtswidrige Negativmeldung an die SCHUFA
• 24.10.2024BGHVII ZR 199/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. Zivilsenat(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
• 18.02.2026BGHII ZB 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften
• 10.11.2022BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
• 18.12.2025BGHI ZR 115/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 10.01.2024BGHIII ZR 57/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle
• 05.06.2025BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHealth-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II
• 21.12.2023BGHIX ZR 143/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens
• 29.06.2022BGHIV ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
• 07.03.2019BGHI ZR 61/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich - Kühlergrill
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 28.02.2024BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatWert von Anwaltstätigkeit hinsichtlich Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidung
• 26.04.2018BGHVII ZR 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
• 26.03.2026BGHIX ZB 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatHinweispflichten des Gerichts bei ausländischen Rechtsmitteln im Vollstreckungsversagungsverfahren
• 18.02.2026BGHXII ZB 254/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
• 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 02.06.2022BGHI ZR 93/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch "und/oder" in Klageantrag - 7 x mehr
• 06.02.2024BGHVI ZR 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen
• 26.05.2025BGHXIII ZB 12/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung
• 17.09.2024BGHXIII ZB 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatOrganisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
• 13.10.2020BGHVI ZR 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 03.09.2020BGHI ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
• 29.05.2024BGH3 StR 507/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
• 28.05.2020BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
• 21.09.2023BGHV ZB 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 28.09.2022BGHXII ZR 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
• 09.10.2025BGHI ZR 116/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

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