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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

• 23.10.2024BGH2 ARs 179/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe
• 05.11.2004BGHIXa ZB 18/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
• 25.01.2007BGHI ZB 58/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 23.05.2013BGHV ZB 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
• 29.03.2018BGH4 StR 568/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
• 18.12.2018BGHI ZB 72/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
• 25.04.2012BGH5 StR 451/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
• 17.12.2020BGHI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
• 07.03.2019BGH3 StR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
• 28.07.2021BGH1 StR 519/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
• 25.01.2012BGH4 StR 605/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
• 29.08.2024BGH2 StR 392/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 16.04.2019BGH5 StR 169/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
• 22.03.2018BGH3 StR 42/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
• 22.03.2018BGH3 StR 577/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
• 01.02.2011BGH3 StR 439/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
• 16.02.2005BGH5 StR 14/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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