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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.03.2013BGHXII ZB 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung
• 10.08.2022BGHXII ZB 471/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
• 04.02.2026BGHXII ZB 419/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
• 02.06.2021BGHXII ZB 582/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 02.10.2024BGHXII ZB 279/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
• 12.11.2025BGHXII ZB 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung
• 25.05.2011BGHXII ZB 440/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
• 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 15.12.2021BGHXII ZB 355/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums
• 15.12.2021BGHXII ZB 245/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum
• 22.08.2012BGHXII ZB 319/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
• 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 02.10.2024BGHXII ZB 216/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023
• 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 19.01.2022BGHXII ZB 324/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 31.05.2017BGHXII ZB 590/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
• 31.07.2024BGHXII ZB 117/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Heim im Sinne des früheren Heimgesetzes als stationäre Einrichtung; Vorliegen einer stationären Einrichtung in anderen Fällen
• 15.12.2021BGHXII ZB 101/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse durch eine Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann in der ehemaligen DDR mit späterer Anerkennung als Industriekaufmann
• 16.01.2014BGHXII ZB 525/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Betreuers mit dem Studienabschluss Diplom-Agraringenieur
• 06.07.2016BGHXII ZB 493/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
• 04.12.2024BGHXII ZB 66/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
• 26.06.2019BGHXII ZB 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
• 15.09.2021BGHXII ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung
• 23.07.2025BGHXII ZB 300/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers: Aufenthalt des mittellosen Betreuten in einer "Rund-um-die-Uhr-Versorgung"
• 23.07.2014BGHXII ZB 111/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• 26.11.2014BGHXII ZB 542/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
• 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
• 18.02.2015BGHXII ZB 563/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

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