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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 08.01.2026BGHIII ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
• 29.06.2010BGHKZR 9/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatDatenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV
• 21.09.2017BGHI ZR 58/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - …
• 29.10.2019BGHKZR 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
• 13.07.2017BGHI ZR 193/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
• 03.07.2003BGHI ZR 211/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 24.05.2007BGHIII ZR 467/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 16.05.2013BGHI ZB 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
• 11.03.2021BGHIII ZR 96/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
• 19.04.2012BGHI ZB 77/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
• 16.05.2013BGHI ZB 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren dynamischer IP-Adressen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen
• 19.04.2012BGHI ZB 80/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
• 09.06.2011BGHIII ZR 157/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatMobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
• 23.01.2003BGHIII ZR 54/02 · Urteil, 3. Zivilsenat

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