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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

632 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 11.03.2010BGHIII ZR 240/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatArbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers
• 10.03.2022BGHIII ZR 51/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatFormularmäßiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Angemessenheit der vorgesehenen Vermittlungsprovision bei Übernahme des vermittelten Arbeitnehmers in ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
• 11.05.2017BGHI ZB 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
• 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 26.08.2021BGHIII ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes – Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung
• 22.05.2019BGHXII ZB 523/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung
• 18.07.2018BGHXII ZB 635/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten und der Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten
• 16.10.2018BGHVI ZB 68/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 07.12.2018BGHVIII ZR 146/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
• 16.12.2014BGHEnZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
• 24.06.2020BGHXIII ZB 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatPrüfungsumfang der Ausweisungsverfügung durch das Haftgericht
• 16.12.2025BGH5 ARs 9/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat
• 29.03.2022BGHVIII ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
• 15.08.2023BGHI ZB 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof: Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung als Anhörungsrüge; Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge
• 14.10.2020BGHXII ZB 244/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Verfahrenspflegerbestellung
• 26.01.2022BGHXII ZB 280/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
• 23.10.2019BGHXII ZB 208/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen
• 21.08.2019BGHVII ZB 48/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners
• 13.11.2018BGHEnZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
• 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
• 02.05.2023BGHI ZB 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 06.04.2011BGHVIII ZR 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKlagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
• 09.06.2021BGHXII ZB 545/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• 31.08.2021BGHXIII ZB 97/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatRücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht
• 20.08.2019BGHVIII ZB 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderung an Berufungsantrag
• 19.11.2009BGHIX ZB 24/09 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 09.06.2026BGHX ZR 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in patentrechtlichen Verfahrensansprüchen – Referenzkontur
• 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
• 16.10.2014BGHIII ZR 105/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatArbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen
• 26.01.2022BGHXII ZB 305/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
• 23.11.2011BGHVIII ZR 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses
• 16.09.2015BGHVIII ZR 135/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
• 20.09.2016BGHAnwZ (Brfg) 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenErinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, von Prozesskostenhilfebewilligung unabhängig gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung
• 26.01.2022BGHXII ZB 306/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
• 12.02.2020BGHIV ZB 23/19, IV ZB 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei ungewöhnlichen Fällen; Gleichsetzung einer Stellungnahmefrist mit der Wiedereinsetzungsfrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen
• 09.05.2017BGHVIII ZB 69/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung
• 30.07.2013BGHVI ZR 284/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
• 13.01.2016BGHXII ZB 605/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses
• 30.07.2013BGHVI ZR 327/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
• 27.02.2019BGHVIII ZR 255/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte …
• 13.02.2025BGHIII ZR 63/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• 17.07.2013BGHI ZR 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts - …
• 10.11.2011BGHIII ZR 77/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatArbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
• 08.09.2016BGHStB 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person
• 11.05.2011BGHXII ZR 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage
• 31.10.2018BGHXII ZB 288/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
• 26.09.2012BGHVIII ZR 279/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
• 22.06.2022BGHVIII ZR 356/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen Miteigentümer; Berufung des überlebenden Mitmieters auf die Kündigungssperrfrist
• 25.06.2019BGHII ZB 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

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