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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundesgerichtshof

• 04.11.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatSpezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
• 03.03.2015BGH3 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 24.02.2022BGH6 StR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 15.02.2017BGH2 StR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
• 25.06.2014BGH1 StR 218/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 15.04.2015BGH2 StR 529/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
• 20.04.2016BGH1 StR 661/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht
• 24.03.2026BGH5 StR 605/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
• 28.03.2012BGH5 StR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
• 20.10.2016BGH3 StR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 19.07.2023BGH2 StR 46/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatSpezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
• 28.08.2019BGH2 StR 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 09.05.2019BGH4 StR 511/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
• 21.04.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem …
• 16.11.2016BGH2 StR 246/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen einer Spähvorrichtung am Geldautomaten
• 27.07.2011BGH4 StR 303/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 11.01.2023BGH6 StR 477/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungsersuchen an Polen nach Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz bei der Verfolgung von Einbruchdiebstählen und bandenmäßigen Diebstahls von Fahrzeugen in Deutschland
• 03.03.2021BGH5 StR 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 24.09.2019BGH2 StR 315/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
• 05.03.2025BGH1 StR 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat
• 11.05.2016BGH1 StR 627/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter …
• 24.09.2010BGH1 StR 373/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSpezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten

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