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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 22.05.2014BGHI ZB 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
• 02.10.2002BGHI ZB 27/00 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.08.2008BGHI ZA 2/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 29.07.2009BGHI ZB 83/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 10.04.2008BGHI ZB 98/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 26.09.2024BGHI ZB 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
• 24.04.2025BGHI ZB 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne
• 20.01.2000BGHI ZB 50/97 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 24.06.2010BGHI ZB 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
• 30.04.2008BGHI ZB 25/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 01.06.2023BGHI ZB 65/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke - Silver Horse/Power Horse
• 22.06.2011BGHI ZB 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
• 20.11.2025BGHI ZB 31/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des Bundespatentgerichts
• 09.05.2018BGHI ZB 68/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
• 20.05.2009BGHI ZB 53/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 20.05.2009BGHI ZB 107/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 13.03.2014BGHI ZB 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
• 30.04.2008BGHI ZB 4/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 09.05.2019BGHI ZB 83/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
• 21.04.2022BGHI ZB 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht
• 01.03.2007BGHI ZB 33/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 20.11.2025BGHI ZB 30/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15
• 13.10.2022BGHI ZB 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII
• 10.04.2007BGHI ZB 15/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 19.12.2019BGHI ZB 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV
• 03.04.2008BGHI ZB 73/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 18.10.2017BGHI ZB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
• 14.04.2011BGHI ZA 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
• 29.01.2026BGHI ZB 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 29.01.2026BGHI ZB 37/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 19.10.2011BGHI ZB 90/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
• 24.04.2008BGHI ZB 72/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 10.09.2020BGHI ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
• 28.09.2011BGHI ZB 72/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 21.12.2011BGHI ZB 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener …
• 28.08.2003BGHI ZB 26/01 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 15.09.2022BGHI ZB 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund
• 01.07.2010BGHI ZA 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program
• 28.08.2003BGHI ZB 5/03 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 11.04.2013BGHI ZB 93/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
• 17.08.2011BGHI ZB 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
• 27.10.2011BGHI ZB 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
• 23.02.2023BGHI ZB 55/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
• 22.06.2011BGHI ZB 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
• 31.01.2019BGHI ZB 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
• 09.02.2012BGHI ZB 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
• 09.11.2017BGHI ZB 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
• 28.10.2010BGHI ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union

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