Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer · Bundesgerichtshof

• 02.10.2008BGHI ZB 96/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.12.2017BGHI ZR 184/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
• 25.07.2017BGHXI ZR 260/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
• 02.12.2025BGHX ZR 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatFestsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit
• 08.10.2025BGHXII ZR 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
• 04.07.2019BGHI ZR 149/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
• 24.07.2008BGHVII ZR 55/07 · Urteil, 7. Zivilsenat
• 28.10.2015BGHIII ZR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatVerfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 08.01.2026BGHIII ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
• 22.09.2011BGHI ZR 229/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis
• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 27.02.2018BGHVIII ZR 147/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
• 29.07.2015BGHIV ZR 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
• 30.07.2015BGHI ZR 29/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung - …
• 31.03.2010BGHI ZR 34/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
• 10.09.2019BGHXI ZR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
• 31.03.2021BGHIV ZR 221/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder …
• 26.09.2012BGHIV ZR 208/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
• 10.04.2018BGHVIII ZR 247/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
• 07.05.2015BGHI ZR 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet
• 23.10.2025BGHIII ZR 147/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden
• 05.02.2015BGHI ZR 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 05.10.2017BGHIII ZR 56/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung
• 19.01.2017BGHIII ZR 296/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
• 12.09.2017BGHXI ZR 590/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatEntgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die …
• 17.08.2011BGHI ZR 223/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
• 28.05.2020BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
• 10.11.2022BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
• 02.10.2019BGHI ZR 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
• 22.05.2012BGHXI ZR 290/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
• 27.01.2022BGHIII ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung
• 16.09.2014BGHX ZR 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten
• 13.05.2026BGHIV ZR 27/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Wirksamkeit der Klauselersetzung in Krankentagegeldversicherungsverträgen im Wege der Bedingungsanpassung
• 21.10.2025BGHEnZR 97/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
• 31.05.2012BGHI ZR 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
• 04.02.2025BGHXI ZR 61/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse
• 20.11.2025BGHI ZR 73/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStreitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung II
• 10.09.2019BGHXI ZR 474/18 · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 17.10.2012BGHIV ZR 202/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung …

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