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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 19.07.2011BGHX ZB 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem
• 15.05.2001BGHX ZR 227/99 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 26.07.2022BGHX ZR 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat
• 30.03.2005BGHX ZB 8/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 30.10.2007BGHX ZB 18/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 14.01.2025BGHX ZR 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatObliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren - Kabelwickelband
• 11.04.2006BGHX ZR 139/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 17.03.2026BGHX ZR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR
• 17.05.2011BGHX ZR 53/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
• 08.07.2008BGHX ZR 189/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 25.01.2000BGHX ZB 7/99 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 24.07.2007BGHX ZB 17/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 11.09.2013BGHX ZB 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
• 08.07.2008BGHX ZB 13/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 22.02.2011BGHX ZB 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
• 15.12.2015BGHX ZR 111/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz; Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der ersten Instanz; hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination des Hauptanspruchs mit Unteransprüchen des …
• 06.02.2024BGHX ZR 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung - Aufbaupfosten
• 21.04.2026BGHX ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 15.11.2005BGHX ZR 17/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 03.11.2020BGHX ZR 85/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand - Fensterflügel
• 30.09.2002BGHX ZB 18/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 29.04.2019BGHX ZB 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts
• 20.10.2015BGHX ZR 149/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatRechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
• 28.09.2011BGHX ZR 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage - Klimaschrank
• 17.07.2025BGHX ZR 40/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II
• 14.09.2004BGHX ZR 149/01 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 27.05.2014BGHX ZR 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler
• 13.09.2016BGHX ZR 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
• 04.02.2010BGHXa ZR 4/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
• 25.02.2014BGHX ZB 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II
• 04.08.2020BGHX ZR 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme sowie Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung - Mitralklappenprothese
• 26.01.2010BGHX ZR 25/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
• 03.02.2015BGHX ZR 69/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatMittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland - Audiosignalcodierung
• 20.08.2019BGHX ZR 84/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge
• 12.12.2023BGHX ZR 127/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement
• 31.03.2026BGHX ZR 41/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNeuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung
• 13.08.2013BGHX ZR 73/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
• 13.05.2014BGHX ZR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
• 24.01.2011BGHX ZB 33/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
• 23.08.2016BGHX ZR 76/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung
• 19.03.2019BGHX ZR 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten - Bitratenreduktion II
• 28.09.2010BGHX ZR 57/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatWiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist
• 15.02.2018BGHX ZR 35/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
• 13.06.2023BGHX ZR 47/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs - Anschlussklemme
• 02.06.2015BGHX ZR 103/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
• 19.01.2016BGHX ZR 141/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
• 12.04.2011BGHX ZR 72/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
• 08.10.2024BGHX ZR 145/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFolgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - …
• 12.05.2026BGHX ZR 38/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatUmdeutung einer unzulässigen Berufung in Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nadelanordnung

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