Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

• 02.04.2009BGHI ZR 78/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 22.06.2011BGHI ZB 78/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
• 25.07.2019BGHI ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
• 23.09.2015BGHI ZR 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei …
• 07.10.2021BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II
• 11.04.2013BGHI ZB 93/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
• 06.07.2017BGHI ZB 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
• 05.12.2012BGHI ZR 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit …
• 17.09.2026BGHI ZB 58/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im markenrechtlichen Löschungsverfahren – OBI-Orange
• 23.02.2017BGHI ZR 126/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC
• 19.12.2019BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken
• 11.04.2013BGHI ZB 91/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten …
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze

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