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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

• 31.01.2023BGHX ZR 73/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit nach Wegfall des Klagehindernisses des anhängigen Einspruchsverfahrens
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 07.06.2006BGHX ZR 105/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 17.05.2011BGHX ZR 53/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
• 27.06.2023BGHX ZR 59/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatVeranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor
• 19.09.2017BGHX ZB 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatWiderruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager
• 08.11.2016BGHX ZB 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
• 23.02.2021BGHX ZB 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem
• 31.08.2010BGHX ZR 73/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik - Gleitlagerüberwachung
• 13.08.2013BGHX ZR 73/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
• 25.07.2017BGHX ZB 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
• 18.05.2021BGHX ZR 23/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung
• 18.08.2015BGHX ZB 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz

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