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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer · Bundesgerichtshof

• 23.02.2010BGHXI ZR 186/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 13.10.2020BGHVIII ZR 161/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatStreitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG
• 21.12.2022BGHVIII ZR 200/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
• 29.07.2015BGHIV ZR 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
• 10.09.2019BGHXI ZR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
• 10.04.2018BGHVIII ZR 247/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
• 14.12.2017BGHI ZR 184/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
• 25.04.2019BGHI ZR 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge - Prämiensparverträge
• 02.02.2023BGHIII ZR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTäuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
• 14.04.2011BGHI ZR 38/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
• 23.02.2010BGHXI ZR 190/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
• 23.02.2010BGHXI ZR 188/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
• 23.02.2010BGHXI ZR 187/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 06.06.2018BGHVIII ZR 247/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten
• 16.07.2013BGHXI ZR 260/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
• 01.02.2018BGHIII ZR 196/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
• 11.07.2019BGHVII ZR 266/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatQualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung
• 20.03.2018BGHXI ZR 309/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
• 26.10.2022BGHXII ZR 89/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Zivilsenat(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
• 28.05.2020BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
• 28.07.2026BGHXI ZR 83/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatUnwirksamkeit von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen
• 16.09.2014BGHX ZR 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten
• 31.05.2012BGHI ZR 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
• 10.02.2015BGHXI ZR 187/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
• 18.07.2012BGHVIII ZR 337/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
• 19.07.2012BGHI ZR 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …

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