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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

31 Treffer · Bundesgerichtshof

• 25.03.2021BGHI ZR 247/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III
• 17.08.2011BGHI ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
• 01.12.2016BGHI ZR 143/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
• 17.08.2011BGHI ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 29.03.2017BGHI ZB 62/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
• 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
• 14.01.2016BGHI ZB 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 09.09.2010BGHI ZR 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. ZivilsenatAnwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 12.05.2016BGHIII ZR 279/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
• 09.07.2020BGHIX ZB 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)
• 09.11.2006BGHI ZB 28/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 20.02.2025BGHI ZB 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 15.05.2014BGHI ZR 137/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatÄrztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen bei Erbringung medizinisch-technischer Leistungen - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
• 10.02.2011BGHIII ZR 310/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
• 10.10.2002BGHIII ZR 205/01 · Versäumnisurteil, 3. Zivilsenat
• 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
• 04.03.2009BGHXII ZB 117/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 21.11.2002BGHIX ZB 85/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 07.10.2010BGH1 StR 424/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUrteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 07.10.2009BGH1 StR 478/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 11.08.2011BGH1 StR 295/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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