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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 12.06.2018BGHEnVR 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatErmittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
• 07.07.2026BGHXI ZR 143/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Zivilsenat
• 05.07.2011BGH3 StR 87/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatWiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
• 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 18.11.2014BGHVI ZR 141/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
• 12.04.2016BGHEnVR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
• 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 06.07.2016BGHIV ZR 169/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
• 29.04.2015BGHXII ZB 236/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
• 21.08.2019BGHV ZB 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZustellfiktion eines zur Ausreise verpflichtenden Bescheides
• 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
• 28.05.2014BGHXII ZB 705/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
• 10.01.2019BGHVII ZR 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatSteuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
• 06.10.2015BGHEnVR 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatNeuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung über die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten - Netzentgeltbefreiung
• 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
• 14.10.2021BGHLwZB 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenRichterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
• 09.11.2022BGHIV ZR 62/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVersicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung: Begriff des Erdrutsches
• 16.12.2020BGHXII ZR 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des Familiengerichts
• 22.01.2009BGHIII ZR 233/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 13.11.2023BGHNotZ (Brfg) 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht
• 16.11.2021BGHVIII ZB 70/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzungsverfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Angabe eines Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung
• 20.03.2013BGHXII ZR 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
• 18.07.2019BGHI ZB 90/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht
• 18.12.2012BGHX ZR 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
• 05.02.2020BGHXII ZB 252/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt
• 24.06.2015BGHXII ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 06.06.2019BGHI ZR 206/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein
• 12.02.2015BGHI ZR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht …
• 16.12.2014BGHEnZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
• 20.08.2014BGHXII ZB 479/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
• 08.06.2011BGHXII ZR 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge
• 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
• 27.09.2012BGHNotZ (Brfg) 7/11 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 06.04.2011BGHVIII ZR 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKlagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
• 16.12.2014BGHKRB 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
• 23.03.2001BGH2 StR 7/01 · Beschluss, 2. Strafsenat
• 24.04.2019BGHXII ZB 185/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung
• 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
• 07.12.2018BGHVIII ZR 146/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
• 22.05.2025BGHV ZB 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)
• 12.12.2013BGHI ZR 83/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
• 25.09.2003BGHIII ZR 384/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
• 20.08.2019BGHVIII ZB 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderung an Berufungsantrag
• 19.11.2009BGHIX ZB 24/09 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 21.06.2017BGHVII ZB 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
• 06.05.2025BGHVIa ZB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 19.06.2024BGHXII ZB 456/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 7/21 · Beschluss, Senat für Notarsachen

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