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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 08.12.2015BGHII ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
• 27.09.2022BGHVI ZR 68/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatEinrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich und in der Schweiz
• 27.09.2017BGHXII ZR 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatKündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
• 15.03.2016BGH5 StR 68/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatFahrlässige Tötung: Pflicht einer Schwangeren zur Inanspruchnahme fremder Hilfe bei der Geburt
• 23.09.2010BGHIX ZR 26/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
• 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
• 30.04.2026BGHIX ZR 154/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei verschlechterten Erfolgsaussichten
• 20.05.2010BGHXa ZR 68/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
• 19.09.2017BGHXI ZB 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber …
• 08.06.2010BGH1 StR 181/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung
• 07.04.2016BGH1 StR 579/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
• 27.08.2025BGH6 StR 33/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Strafsenat
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 13.05.2004BGH5 StR 73/03 · Urteil, 5. Strafsenat

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