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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.12.2006BGHVIII ZR 64/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 13.09.2016BGHX ZR 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
• 08.12.2015BGHII ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
• 31.05.2023BGHXII ZB 428/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
• 23.06.2015BGHII ZR 366/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatPersönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
• 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
• 14.05.2014BGHVII ZR 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
• 10.03.2026BGHX ZR 59/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatZulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette
• 29.06.2016BGHVIII ZR 173/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
• 01.08.2013BGHVII ZR 268/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen …
• 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
• 21.07.2021BGHVIII ZR 254/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
• 13.07.2017BGHI ZR 135/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich"; Präsentation der Messe - Grüne Woche II
• 08.01.2019BGHVIII ZR 225/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatSachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• 07.11.2013BGHVII ZR 167/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatSicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
• 15.11.2011BGHII ZR 266/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAuflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
• 09.10.2019BGHVIII ZR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
• 06.02.2024BGH6 StR 559/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Strafsenat
• 23.06.2026BGHVIII ZR 237/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 06.07.2022BGHVIII ZR 155/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• 25.11.2004BGH5 StR 411/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 12.03.2025BGH4 StR 39/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat
• 19.09.2017BGHXI ZB 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber …
• 20.06.2023BGH5 StR 51/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAufklärungsrüge bei Beanstandung der teilweisen Nichtanwesenheit eines Sachverständigen in Hauptverhandlung
• 10.03.2021BGHIV ZR 353/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Rechtsfolgen unwirksamer Prämienerhöhung späterer wirksamer Erhöhungserklärung
• 25.07.2012BGH1 StR 332/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
• 25.05.2021BGH5 StR 482/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort des Angeklagten
• 20.04.2005BGH3 StR 106/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
• 27.08.2025BGH6 StR 33/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Strafsenat
• 19.08.2004BGH5 StR 218/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 06.09.2006BGH5 StR 64/06 · Urteil, 5. Strafsenat
• 26.01.2005BGH5 StR 290/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 13.01.2021BGH3 StR 410/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
• 23.07.2024BGH3 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
• 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 24.10.2002BGH5 StR 600/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 13.11.2003BGH5 StR 327/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 30.03.2004BGH5 StR 428/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 09.06.2004BGH5 StR 136/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 17.08.2004BGH5 StR 93/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 26.08.2003BGH5 StR 145/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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