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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundesgerichtshof

• 06.04.2016BGHXII ZB 83/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
• 04.06.2014BGHXII ZB 625/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
• 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
• 04.06.2014BGHXII ZB 626/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
• 11.02.2026BGHIV AR (VZ) 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
• 03.05.2017BGHXII ZB 403/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
• 08.07.2015BGHXII ZB 494/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 12.11.2025BGHXII ZB 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung
• 11.04.2012BGHXII ZB 459/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
• 20.03.2013BGHXII ZB 231/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
• 23.10.2024BGHXII ZB 249/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester
• 15.12.2021BGHXII ZB 355/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums
• 16.06.2021BGHXII ZB 208/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen Monats
• 28.11.2018BGHXII ZB 517/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst
• 26.10.2011BGHXII ZB 312/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
• 02.10.2024BGHXII ZB 279/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
• 18.10.2017BGHXII ZB 243/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten "Weiterbildung Berufsbetreuung" mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation
• 15.11.2023BGHXII ZB 575/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung
• 25.01.2012BGHXII ZB 605/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
• 29.06.2021BGHIV ZB 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung des Nachlasspflegers: Bemessung bei teilmittellosem Nachlass
• 28.10.2020BGHXII ZB 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse bei Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger
• 23.07.2025BGHXII ZB 300/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers: Aufenthalt des mittellosen Betreuten in einer "Rund-um-die-Uhr-Versorgung"
• 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
• 18.02.2015BGHXII ZB 563/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

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