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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer · Bundesgerichtshof

• 23.07.2015BGHI ZR 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
• 13.10.2009BGHKZR 34/06 · Urteil, Kartellsenat
• 07.02.2013BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAbrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den …
• 20.04.2010BGHKZR 53/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatÜberlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
• 13.10.2009BGHKZR 41/07 · Urteil, Kartellsenat
• 27.01.2005BGHIII ZB 47/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 06.04.2017BGHIII ZR 368/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by …
• 12.07.2002BGHV ZR 441/00 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 02.12.2011BGHV ZR 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
• 20.08.2015BGHStB 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
• 29.01.2019BGHKZR 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
• 03.07.2014BGHIII ZR 391/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
• 21.09.2017BGHI ZR 58/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - …
• 25.10.2012BGHI ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
• 03.07.2003BGHI ZR 211/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 02.12.2011BGHV ZR 119/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatNutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
• 17.02.2011BGHIII ZR 35/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
• 16.05.2013BGHI ZB 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
• 16.05.2013BGHI ZB 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren dynamischer IP-Adressen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen
• 19.04.2012BGHI ZB 77/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
• 13.07.2017BGHI ZR 193/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
• 12.02.2009BGHIII ZR 179/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 03.06.2026BGHI ZR 213/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat
• 12.07.2018BGHIII ZR 183/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
• 16.02.2012BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
• 19.04.2012BGHI ZB 80/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
• 09.06.2011BGHIII ZR 157/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatMobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
• 26.11.2015BGHI ZR 174/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
• 23.01.2003BGHIII ZR 54/02 · Urteil, 3. Zivilsenat

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