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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

235 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 16.02.2011BGHIV ZB 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
• 30.01.2014BGHI ZR 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
• 08.02.2022BGH6 StR 639/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden
• 10.05.2005BGHXI ZR 128/04 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 16.11.2010BGHVIII ZB 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
• 06.07.2000BGHVII ZB 29/99 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 19.11.2009BGHV ZB 118/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 11.02.2010BGHIX ZA 45/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatSperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
• 26.04.2017BGH2 StR 247/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen …
• 13.09.2016BGHX ZR 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
• 16.02.2023BGHIX ZR 189/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatNotwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt
• 13.11.2001BGHX ZR 134/00 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 09.02.2017BGHI ZB 56/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 31.07.2025BGHI ZR 170/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)
• 07.05.2019BGHX ZB 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung - Abstandsberechnungsverfahren
• 20.12.2012BGH3 StR 117/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatMolekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
• 20.11.2008BGHIX ZB 199/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 13.02.2019BGH2 StR 485/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
• 21.11.2012BGH1 StR 310/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
• 05.07.2007BGHV ZB 118/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 15.11.2023BGHIV ZR 277/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft
• 18.07.2013BGHIX ZR 198/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
• 25.01.2001BGHIX ZR 6/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 20.08.2025BGHXII ZB 69/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verwerfung in einer Unterhaltssache: Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung und überlagerndes Verschulden eines Trägers der Justizverwaltung
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 29.06.2017BGHV ZB 144/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 25.09.2013BGHVIII ZR 206/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFormularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie
• 28.11.2012BGHXII ZB 235/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
• 21.10.2004BGHIII ZR 254/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 10.04.2019BGHVIII ZR 244/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWiderruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
• 26.02.2009BGHI ZR 28/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 10.11.2022BGHX ZR 97/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat(Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen Möglichkeiten einer Ersatzbeförderung)
• 19.04.2001BGHI ZR 238/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 25.05.2022BGHXII ZB 404/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen: Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehemann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland
• 07.03.2012BGHXII ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
• 24.11.2011BGHI ZR 175/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines Bildmotivs - Medusa
• 11.02.2008BGHII ZR 171/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 29.03.2012BGHIV ZB 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
• 13.12.2012BGHIX ZR 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
• 10.11.2004BGHIV ZR 391/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
• 25.10.2017BGHXII ZB 251/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 04.06.2025BGHXII ZB 320/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren
• 15.11.2004BGHII ZR 375/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 12.09.2019BGHIX ZB 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Ersturteil; Anforderungen an die Notierung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist

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