Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 19.07.2022BGHEnVR 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
• 19.12.2023BGHEnVR 50/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
• 14.01.2025BGHEnVZ 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 26.01.2016BGHEnVR 51/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
• 05.04.2022BGHEnVR 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
• 19.07.2022BGHEnVR 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
• 20.06.2017BGHEnVR 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher - Netzentgeltbefreiung III
• 11.12.2018BGHEnVR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 06.11.2012BGHEnVZ 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung - Auskunftsverlangen II
• 17.07.2018BGHEnVR 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
• 27.01.2015BGHEnVR 42/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
• 22.09.2026BGHEnZR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatTeilweise Unmöglichkeit der Netzanbindung bei kapazitätsbeschränkter Interimsanbindung eines Offshore-Windparks – Offshore-Windpark II
• 20.12.2023BGHEnVZ 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Ausführung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde
• 06.07.2011BGHVIII ZR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
• 21.12.2022BGHVIII ZR 199/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
• 19.12.2023BGHEnVR 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur: Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als Abzugskapital - Kapitalverrechnungsposten
• 22.07.2014BGHEnVR 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 28.06.2005BGHKVR 17/04 · Beschluss, Kartellsenat
• 26.01.2021BGHEnVR 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
• 27.06.2023BGHEnVR 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
• 26.01.2021BGHEnVR 101/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 20.07.2010BGHEnZR 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
• 17.07.2018BGHEnZB 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
• 31.01.2012BGHEnVR 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende …
• 12.07.2016BGHEnVR 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
• 07.12.2021BGHEnVR 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUnabhängigkeit der Bundesnetzagentur: Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung; Umfang der gerichtlichen Überprüfung
• 12.03.2015BGHIII ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
• 09.09.2025BGHEnVR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUnabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II
• 07.03.2017BGHEnVR 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber …
• 15.05.2017BGHEnVR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
• 24.05.2011BGHEnVR 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
• 28.06.2011BGHEnVR 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRegulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des …
• 03.03.2015BGHEnVR 44/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen durch die Bundesnetzagentur - BEW Netze GmbH
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 06.11.2012BGHKVR 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
• 13.04.2021BGHVIII ZR 277/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatErdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 15.12.2015BGHEnZR 65/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAltverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
• 12.07.2016BGHEnVR 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal der zweiten Führungsebene
• 15.11.2016BGHEnVR 57/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"
• 12.07.2016BGHEnVR 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
• 21.12.2022BGHVIII ZR 200/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
• 25.02.2025BGHEnVR 93/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber; Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von Marktrisikoprämien; Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse - Eigenkapitalzinssatz VI
• 26.09.2023BGHEnVR 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode: Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur unter Einbeziehung regionaler Fernleitungsnetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet
• 11.12.2018BGHEnVR 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 12.06.2018BGHEnVR 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEffizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der …
• 18.11.2025BGHEnVR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - Materialaufwand

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