Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 17.08.2011BGHI ZB 98/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
• 13.03.2008BGHI ZB 53/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 20.05.2009BGHI ZB 53/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 20.10.2009BGHVI ZR 53/09 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 16.07.2009BGHI ZB 53/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.01.2021BGHI ZR 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKlage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLA
• 23.02.2010BGHVI ZR 91/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
• 07.10.2021BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II
• 13.07.2010BGHVI ZR 259/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
• 19.12.2019BGHI ZB 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV
• 27.06.2013BGHI ZR 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop
• 19.12.2019BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken
• 03.09.2020BGHI ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
• 17.08.2011BGHI ZR 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm

Suche zurücksetzen