Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

91 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 22.03.2004BGHNotZ 26/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
• 03.11.2003BGHNotZ 15/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 17.11.2008BGHNotZ 13/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 20.11.2000BGHNotZ 17/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
• 14.11.2022BGHNotZ 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
• 13.03.2017BGHNotZ (Brfg) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts
• 10.03.2025BGHNotZ (Brfg) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle: Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger Angaben hinsichtlich in der Vergangenheit gegen den Bewerber geführter Verfahren
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
• 21.02.2011BGHNotZ (Brfg) 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
• 17.11.2008BGHNotZ 8/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
• 14.04.2008BGHNotZ 118/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAbbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErmessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung
• 22.03.2021BGHNotZ (Brfg) 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung eines Anwaltsnotariats in Berlin: Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die Anwaltstätigkeit eines Einzelanwalts als Notarbewerber
• 05.04.2001BGHIII ZB 48/00 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 15.11.2010BGHNotZ 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats
• 08.07.2002BGHNotZ 1/02 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.03.2010BGHNotZ 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
• 07.12.2006BGHNotZ 24/06 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 24.07.2006BGHNotZ 3/06 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 16.11.2020BGHNotZ (Brfg) 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellungsverfahren für Notare in Nordrhein-Westfalen: Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nicht erfüllenden konkurrenzlosen Bewerber; alleiniger Bewerber als "Bester"
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen
• 08.04.2019BGHNotz (Brfg) 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenExamensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
• 05.03.2012BGHNotZ (Brfg) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung
• 21.07.2014BGHNotZ (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle

Suche zurücksetzen