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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 25.03.2021BGHI ZR 247/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III
• 02.06.2021BGHXII ZB 582/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 30.04.2025BGHIV ZR 126/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III
• 13.03.2014BGHI ZR 120/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
• 01.12.2016BGHI ZR 143/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 17.08.2011BGHI ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
• 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 29.06.2000BGHI ZR 59/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 16.07.2014BGHIV ZR 55/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
• 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
• 17.08.2011BGHI ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
• 03.03.2016BGHI ZB 74/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
• 25.10.2007BGHI ZB 19/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 23.06.2010BGHXII ZR 170/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
• 20.02.2025BGHI ZR 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVoraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag
• 09.09.2010BGHI ZR 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. ZivilsenatAnwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
• 31.03.2016BGHI ZR 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis
• 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
• 14.01.2016BGHI ZB 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
• 20.02.2025BGHI ZB 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
• 18.11.2010BGHIII ZR 239/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 09.01.2003BGHIII ZR 217/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 09.11.2006BGHI ZB 28/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 27.03.2008BGHIX ZR 210/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 09.07.2020BGHIX ZB 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)
• 24.05.2007BGHIX ZR 142/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 26.02.2013BGHVI ZR 359/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
• 18.03.2019BGHAnwZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
• 10.02.2011BGHIII ZR 310/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
• 10.10.2003BGHIXa ZB 180/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
• 24.10.2006BGH1 StR 44/06 · Urteil, 1. Strafsenat
• 24.10.2007BGH1 StR 160/07 · Urteil, 1. Strafsenat
• 15.05.2014BGHI ZR 137/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatÄrztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen bei Erbringung medizinisch-technischer Leistungen - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
• 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
• 21.11.2002BGHIX ZB 85/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
• 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
• 08.05.2025BGHVII ZR 86/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung
• 02.07.2018BGHAnwZ (Brfg) 49/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
• 07.10.2010BGH1 StR 424/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUrteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 11.08.2011BGH1 StR 295/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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