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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
• 03.11.2016BGHI ZR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler
• 07.03.2023BGHVI ZR 180/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung
• 04.11.2010BGHI ZR 118/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – …
• 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 31.03.2016BGHI ZR 88/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
• 27.11.2019BGHVIII ZR 285/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
• 06.05.2020BGHVIII ZR 120/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
• 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
• 27.05.2020BGHVIII ZR 384/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
• 18.05.2022BGHVIII ZR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 383/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 12.11.2015BGHI ZR 211/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
• 18.05.2022BGHVIII ZR 381/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 10.07.2018BGHVI ZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnkauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
• 30.03.2022BGHVIII ZR 358/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 30.03.2022BGHVIII ZR 256/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 04.05.2022BGHVII ZB 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister
• 11.02.2021BGHI ZR 227/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAußergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen Architekten – Rechtsberatung durch Architektin
• 06.10.2011BGHI ZR 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
• 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
• 14.01.2016BGHI ZR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 31.01.2012BGHVI ZR 143/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
• 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
• 11.06.2013BGHII ZR 245/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatParteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder
• 27.05.2020BGHVIII ZR 31/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
• 26.06.2013BGHIV ZR 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
• 07.08.2024BGHVIa ZR 930/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung
• 19.01.2022BGHVIII ZR 123/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBeauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten …
• 12.05.2026BGHKZR 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
• 07.12.2022BGHVIII ZR 81/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAnspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten
• 27.05.2020BGHVIII ZR 128/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 27.05.2020BGHVIII ZR 121/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 01.06.2011BGHI ZR 58/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
• 15.01.2009BGHI ZR 141/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
• 02.10.2019BGHI ZR 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
• 29.09.2021BGHVII ZB 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
• 05.07.2023BGHVII ZB 35/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den Gerichtsvollzieher gezahltem Geldbetrag
• 20.09.2023BGHVIII ZR 247/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatErstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins
• 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

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