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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 13.01.2014BGH4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
• 18.08.2022BGH4 ARs 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens
• 19.06.2012BGH4 ARs 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
• 18.02.2010BGH4 ARs 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
• 18.08.2022BGH4 ARs 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
• 18.12.2025BGH4 ARs 7/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht
• 27.07.2023BGHI ZB 113/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr
• 04.04.2024BGH2 ARs 408/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAuslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen
• 17.06.2004BGHIII ZR 271/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 12.01.2012BGH4 StR 499/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
• 07.03.2005BGHII ZR 144/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 18.01.2010BGHII ZR 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
• 18.08.2022BGH4 ARs 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInternationale Rechtshilfe: Antragsbefugnis einer drittbetroffenen juristischen Person bei einem Herausgabeersuchen der ausländischen Strafverfolgungsbehörde auf Grund einer Europäischen Ermittlungsanordnung
• 17.03.2020BGHVI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
• 27.11.2013BGHXII ZB 682/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 31.07.2018BGHStB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
• 15.04.2015BGH2 StR 529/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
• 09.05.2019BGH4 StR 511/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
• 27.07.2011BGH4 StR 303/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 17.11.2014BGHI ZR 177/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
• 23.09.2021BGH1 StR 329/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 28.03.2012BGH5 StR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
• 05.04.2018BGHStB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
• 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
• 03.02.2004BGHXI ZR 398/02 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 06.07.2022BGH4 StR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
• 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
• 04.11.2008BGHX ZR 154/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 09.01.2025BGH1 StR 142/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
• 25.01.2022BGH3 StR 493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 10.01.2007BGH5 StR 305/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 05.03.2025BGH1 StR 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat
• 11.05.2016BGH1 StR 627/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter …
• 29.04.2020BGHVIII ZR 31/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der …
• 09.01.2025BGH1 StR 54/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
• 05.10.2016BGH3 StR 328/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
• 24.08.2023BGH3 StR 257/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
• 21.06.2011BGHII ZR 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatWertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen
• 06.12.2023BGH5 StR 271/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderung an ordnungsgemäße Begründung einer Inbegriffsrüge
• 01.07.2010BGH1 StR 259/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
• 05.02.2002BGH5 StR 617/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 11.01.2011BGH1 StR 517/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
• 22.08.2001BGH5 StR 431/00 · Urteil, 5. Strafsenat
• 20.12.2011BGH1 StR 547/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
• 15.03.2007BGH5 StR 536/06 · Urteil, 5. Strafsenat
• 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat

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