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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 14.05.2009BGHI ZR 179/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 20.12.2023BGHVIII ZR 153/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
• 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 29.10.2024BGH1 StR 276/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen
• 13.01.2011BGHI ZR 111/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II
• 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
• 20.11.2006BGHII ZR 176/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 12.10.2000BGHIII ZR 242/98 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
• 22.02.2012BGHVIII ZR 34/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines Tarif- oder Grundversorgungskunden zu Sonderpreisen
• 23.10.2003BGHIII ZR 9/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
• 09.09.2020BGHVIII ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten
• 14.03.2019BGHI ZR 134/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag
• 13.11.2014BGHVII ZB 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs
• 22.12.2000BGHVII ZR 310/99 · Urteil, 7. Zivilsenat
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 29.06.2017BGHV ZB 144/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
• 30.04.2020BGHIX ZB 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
• 12.02.2025BGHXII ZB 128/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 16.11.2022BGHVIII ZR 436/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back"
• 05.10.2016BGHVIII ZR 241/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatLangjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung …
• 22.11.2016BGHXI ZB 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
• 19.07.2011BGHII ZR 300/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
• 19.09.2017BGHXI ZB 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber …
• 21.10.2014BGHXI ZB 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens …
• 17.09.2019BGH3 StR 229/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss
• 27.11.2018BGH3 StR 339/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks
• 08.06.2010BGH1 StR 181/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung
• 25.07.2012BGH1 StR 332/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
• 09.04.2014BGH1 StR 39/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
• 25.11.2004BGH5 StR 411/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 12.05.2005BGH5 StR 86/05 · Urteil, 5. Strafsenat
• 01.03.2005BGH5 StR 499/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 06.02.2019BGH3 StR 280/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung
• 10.07.2001BGH5 StR 250/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
• 23.07.2024BGH3 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
• 24.10.2002BGH5 StR 600/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 12.01.2005BGH5 StR 301/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 06.09.2006BGH5 StR 156/06 · Urteil, 5. Strafsenat
• 13.11.2003BGH5 StR 327/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
• 08.11.2000BGH5 StR 433/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 14.12.2000BGH5 StR 123/00 · Urteil, 5. Strafsenat
• 15.01.2003BGH5 StR 251/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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