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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundesgerichtshof

• 01.09.2020BGHEnVR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang der Prüfungsbefugnis der Bundesnetzagentur im besonderen Missbrauchsverfahren - Baltic Cable AB II
• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 11.12.2018BGHEnVR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 20.12.2023BGHEnVZ 57/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschränkung der Beschwerde auf Kostenentscheidung
• 09.10.2018BGHEnVR 22/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume - Galvanische Verbindung
• 13.09.2022BGHEnVZ 42/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
• 23.11.2021BGHEnVR 91/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber - Netzreservekapazität II
• 15.05.2017BGHEnVR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 13.05.2025BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Besonderes Missbrauchsverfahren gegen einen Stromnetzbetreiber; Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage
• 11.12.2018BGHEnVR 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 14.04.2015BGHEnVR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- …
• 25.01.2022BGHEnVR 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 15.12.2020BGHEnVR 115/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz – Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH
• 17.07.2018BGHEnVR 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
• 03.03.2015BGHEnVR 44/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen durch die Bundesnetzagentur - BEW Netze GmbH
• 06.05.2026BGHVIII ZR 242/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung
• 16.09.2014BGHVIII ZR 116/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatUnternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
• 09.10.2018BGHEnVR 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers - Chemiepark
• 21.12.2022BGHVIII ZR 200/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
• 18.10.2016BGHKZB 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle …
• 12.10.2021BGHEnZR 43/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatBeteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide

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