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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 17.11.2020BGHX ZR 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVerbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger - UKlaG-Streitwert
• 02.10.2008BGHI ZB 96/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 05.08.2020BGHVIII ZR 161/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatStreitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert; Verwendung eines Dash-Buttons
• 13.10.2020BGHVIII ZR 161/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatStreitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG
• 08.10.2025BGHXII ZR 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
• 14.12.2017BGHI ZR 184/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
• 25.09.2002BGHVIII ZR 253/99 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 25.07.2017BGHXI ZR 260/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
• 21.12.2022BGHVIII ZR 199/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
• 12.12.2012BGHIV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten
• 29.03.2022BGHVIII ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 02.12.2025BGHX ZR 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatFestsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit
• 24.07.2008BGHVII ZR 55/07 · Urteil, 7. Zivilsenat
• 04.07.2019BGHI ZR 149/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
• 13.10.2020BGHVIII ZR 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und Beschwer der Parteien; Bemessung der Beschwer in Abweichung vom Regelbeschwerdewert im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 08.01.2026BGHIII ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
• 31.03.2010BGHI ZR 34/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
• 22.09.2011BGHI ZR 229/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis
• 21.09.2005BGHIV ZB 11/04 · Beschluss, 4. Zivilsenat
• 27.02.2018BGHVIII ZR 147/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
• 29.07.2015BGHIV ZR 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
• 12.02.2026BGHI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNachprüfung der Zuständigkeitsentscheidung im Revisionsverfahren; Zulässigkeit der auf einer Schaltfläche angebrachten Beschriftung "Kostenloses Probeabo starten, Easy testen, easy beenden" beim Bestellvorgang einer App
• 26.09.2012BGHIV ZR 208/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
• 22.05.2025BGHI ZR 161/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - Kündigungsschaltfläche
• 31.07.2025BGHI ZR 170/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)
• 23.07.2015BGHI ZR 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
• 21.12.2022BGHVIII ZR 200/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
• 06.02.2020BGHI ZR 93/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos - SEPA-Lastschrift
• 30.07.2015BGHI ZR 29/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung - …
• 09.07.2009BGHXa ZR 19/08 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 29.04.2010BGHXa ZR 101/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatLuftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
• 29.06.2021BGHXI ZR 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite
• 04.02.2010BGHI ZR 66/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - …
• 15.11.2022BGHXI ZR 551/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase
• 02.02.2023BGHIII ZR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTäuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
• 30.01.2025BGHIII ZR 407/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verbandsklage gegen Preisanpassungsklausel; Beschwerdewert und Inhaltskontrolle
• 20.07.2006BGHI ZR 228/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 06.06.2018BGHVIII ZR 247/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten
• 16.04.2026BGHIII ZR 152/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatWirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
• 25.04.2019BGHI ZR 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge - Prämiensparverträge
• 13.05.2014BGHXI ZR 405/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen
• 10.09.2019BGHXI ZR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
• 19.01.2016BGHXI ZR 388/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
• 23.10.2025BGHIII ZR 147/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden
• 06.05.2026BGHVIII ZR 242/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung
• 31.03.2021BGHIV ZR 221/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder …
• 09.07.2009BGHXa ZR 19/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 10.12.2013BGHXI ZR 405/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatStreitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

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