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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 04.11.2025BGH2 ARs 322/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 18.08.2022BGH4 ARs 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
• 27.07.2023BGHI ZB 113/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr
• 21.01.2020BGHX ZR 65/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEuropäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie als naheliegender Stad der Technik
• 17.10.2001BGHX ZB 16/00 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 03.03.2015BGH3 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 28.09.2000BGHI ZR 141/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.09.2010BGHXII ZB 268/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
• 25.06.2014BGH1 StR 218/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 17.12.2020BGHI ZB 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage
• 12.01.2012BGH4 StR 499/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
• 24.02.2022BGH6 StR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 27.05.2021BGHI ZR 119/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto
• 15.11.2018BGHIX ZR 229/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
• 23.01.2024BGHVI ZB 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 27.11.2013BGHXII ZB 682/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
• 05.12.2023BGHKZR 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
• 15.04.2015BGH2 StR 529/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
• 31.07.2018BGHStB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
• 03.02.2004BGHXI ZR 398/02 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 28.07.2015BGHVI ZR 340/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
• 24.03.2026BGH5 StR 605/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
• 13.06.2018BGH1 StR 132/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen
• 20.10.2016BGH3 StR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 19.07.2023BGH2 StR 46/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatSpezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
• 28.08.2019BGH2 StR 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 09.05.2019BGH4 StR 511/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
• 23.09.2021BGH1 StR 329/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 21.04.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem …
• 05.04.2018BGHStB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
• 16.11.2016BGH2 StR 246/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen einer Spähvorrichtung am Geldautomaten
• 17.11.2014BGHI ZR 177/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
• 27.07.2011BGH4 StR 303/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
• 04.11.2008BGHX ZR 154/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
• 11.01.2023BGH6 StR 477/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungsersuchen an Polen nach Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz bei der Verfolgung von Einbruchdiebstählen und bandenmäßigen Diebstahls von Fahrzeugen in Deutschland
• 03.03.2021BGH5 StR 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 06.07.2022BGH4 StR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
• 25.01.2022BGH3 StR 493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• 24.09.2019BGH2 StR 315/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
• 07.02.2024BGH6 StR 348/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. StrafsenatErfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung bei Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 08.02.2022BGH6 StR 639/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden
• 09.01.2025BGH1 StR 142/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
• 05.03.2025BGH1 StR 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat

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