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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesgerichtshof

• 12.01.2016BGHXI ZR 366/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
• 25.10.2022BGHVI ZR 258/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• 18.12.2014BGHIII ZR 472/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatKlageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze
• 19.03.2014BGHXII ZB 511/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später ergangener Entscheidung des EGMR
• 05.05.2011BGHVII ZR 47/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
• 07.05.2020BGHIII ZR 50/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des gerichtlichen Sachverständigen in Berufungsinstanz bei unanfechtbarem Berufungsurteil des Familiensenats eines Oberlandesgerichts
• 25.07.2013BGHIII ZR 413/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• 18.04.2012BGHXII ZR 66/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
• 30.06.2010BGHXII ZR 9/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung
• 11.02.2010BGHVII ZB 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und …
• 26.05.2010BGHXII ZR 143/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
• 17.01.2017BGHVI ZR 239/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des …
• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 25.07.2002BGHV ZR 118/02 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 10.07.2013BGHIV ZR 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos
• 06.06.2019BGHI ZR 159/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)
• 27.10.2009BGHVIII ZR 82/09 · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 02.08.2017BGHVII ZR 88/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht für ein Verfahren der Teilanfechtung eines Prozessvergleichs
• 23.09.2009BGHV ZR 16/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 21.06.2011BGHII ZR 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatWertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen

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