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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

36 Treffer · Bundesgerichtshof

• 14.10.2013BGHRiZ (R) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• 04.03.2015BGHRiZ (R) 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
• 10.12.2008BGH1 StR 322/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
• 18.11.2021BGHRiZ 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
• 30.10.2017BGHRiZ (R) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
• 13.02.2014BGHRiZ (R) 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
• 27.03.2019BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen Maßnahme der Dienstaufsicht
• 12.09.2018BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• 05.10.2023BGHRiZ (R) 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesVersetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
• 24.04.2013BGHRiZ 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
• 26.11.2013BGHRiSt (R) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesBesetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
• 06.10.2011BGHRiZ (R) 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesÜbertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
• 07.12.2016BGHXII ZB 346/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
• 25.04.2014BGHRiZ (R) 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
• 12.05.2020BGHRiZ (R) 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten Erledigung
• 20.01.2011BGHRiZ (R) 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
• 20.07.2018BGHRiZ (R) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
• 14.02.2013BGHRiZ 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes
• 18.06.2014BGHIII ZB 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 06.10.2011BGHRiZ (R) 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des Bundes(Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
• 26.10.2022BGHRiZ (R) 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesÜberprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters
• 28.03.2017BGHRiZ (R) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesRichterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
• 28.03.2017BGHRiZ (R) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesRichterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
• 03.12.2014BGHRiZ (R) 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
• 06.10.2011BGHRiZ (R) 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
• 12.10.2016BGHRiZ (R) 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesMaßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
• 14.10.2013BGHRiZ (R) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte
• 21.10.2010BGHRiZ (R) 5/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
• 04.03.2015BGHRiZ (R) 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
• 16.05.2023BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
• 10.01.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 26.04.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 16.11.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
• 12.05.2011BGHRiZ (R) 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren

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