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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Bundesgerichtshof

• 20.03.2013BGHXII ZB 81/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatDarlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld …
• 01.06.2016BGHI ZR 112/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und bei Behauptung einer Grundrechtsverletzung
• 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz
• 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
• 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
• 04.11.2010BGH4 StR 404/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVerwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
• 25.02.2015BGHXII ZB 304/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die Verfassungsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und …
• 18.11.2010BGHI ZR 159/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
• 05.07.2018BGHIX ZR 264/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatSäumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter Behandlung eines Befangenheitsgesuchs; Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch abweisenden Beschluss
• 18.11.2010BGHI ZR 165/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
• 05.02.2026BGHIII ZR 137/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatRäumliche Trennung beim Online-Coaching; teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs - Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht
• 17.07.2012BGH4 StR 179/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
• 13.08.2024BGHVIII ZR 225/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 07.11.2001BGH5 StR 395/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 10.08.2005BGH5 StR 180/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 28.10.2004BGH5 StR 276/04 · Urteil, 5. Strafsenat

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