Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 21.10.2025BGHX ZR 39/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBefugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen
• 19.06.2020BGHV ZR 83/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Zivilsenat(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB)
• 18.10.2011BGHKZR 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatInfrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
• 05.04.2022BGHKZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - Regionalfaktoren II
• 01.09.2020BGHKZR 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen Wettbewerbern ohne sachlichen Grund - Stationspreissystem II
• 09.11.2010BGHEnVR 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGenehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
• 08.12.2020BGHKZR 103/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNutzung von Personenbahnhöfen: Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche Überprüfung von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten auf Grundlage eines Stationspreissystems - Stationspreis im Gelegenheitsverkehr
• 29.10.2019BGHKZR 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
• 08.02.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
• 07.06.2016BGHKZR 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung …
• 07.02.2006BGHKVR 5/05 · Beschluss, Kartellsenat
• 21.09.2021BGHKZR 88/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems; Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche Preisbildungsvorschriften - Trassenentgelte II
• 08.10.2014BGHXII ZR 164/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
• 29.06.2000BGHI ZR 29/98 · Urteil, 1. Zivilsenat

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