Rechtsprechung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

114 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 30.04.2020BGHI ZR 115/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer …
• 23.10.2024BGHI ZR 67/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz von mittels Drohne gefertigter Luftaufnahmen - Über alle Berge
• 10.11.2022BGHI ZR 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Verfügungspflicht von Händlern wegen Überlassung von zur Vervielfältigung geeigneter Geräte - rakuten.de
• 24.06.2010BGHIII ZR 140/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger Richtlinienumsetzung: Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der urheberrechtlichen Geräte- und Leerträgervergütung
• 30.04.2020BGHI ZR 228/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPrivilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
• 19.03.2014BGHI ZR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
• 27.06.2024BGHI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder - Internet-Radiorecorder II
• 28.07.2016BGHI ZR 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
• 15.12.2022BGHI ZR 173/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte
• 17.07.2025BGHI ZB 82/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - Cloudnutzung
• 03.09.2026BGHI ZR 35/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungspflicht aus Weitersenderechten von Sendeunternehmen für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen – Seniorenwohnheim III
• 30.04.2020BGHI ZR 139/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBerichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
• 05.03.2020BGHI ZR 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder
• 09.09.2021BGHI ZR 118/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte Geräte - Eigennutzung
• 03.07.2014BGHI ZR 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC's - PC III
• 02.06.2022BGHI ZR 135/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche …
• 02.06.2022BGHI ZR 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe - uploaded II
• 02.06.2022BGHI ZR 57/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 02.06.2022BGHI ZR 56/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 02.06.2022BGHI ZR 55/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 02.06.2022BGHI ZR 54/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe
• 23.03.2023BGHI ZR 104/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst
• 03.09.2026BGHI ZR 34/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen – Seniorenwohnheim II
• 21.05.2015BGHI ZR 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der Angemessenheitsprüfung - GVR Tageszeitungen I
• 20.09.2012BGHI ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze
• 28.03.2019BGHI ZR 132/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatÖffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in Downloadportal - Testversion
• 21.07.2016BGHI ZR 259/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
• 23.02.2017BGHI ZR 267/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba
• 11.09.2024BGHI ZR 140/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee
• 18.06.2020BGHI ZR 171/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRundfunkübertragung in Ferienwohnungen
• 14.12.2017BGHI ZR 266/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
• 06.02.2013BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur …
• 17.05.2018BGHI ZR 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
• 14.09.2023BGHI ZR 74/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V
• 02.06.2022BGHI ZR 140/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen …
• 09.04.2026BGHI ZR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPrivatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer - Gewerblicher Endabnehmer II
• 30.11.2011BGHI ZR 212/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
• 10.03.2016BGHI ZR 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank - TK 50 II
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 19.07.2018BGHI ZR 127/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern
• 07.04.2022BGHI ZR 222/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911
• 09.07.2015BGHI ZR 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II
• 16.04.2015BGHI ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte …
• 16.05.2013BGHI ZR 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
• 21.11.2024BGHI ZR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht an einer Fotografie; Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen - Cornea-Implantat
• 18.05.2017BGHI ZR 266/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
• 06.02.2014BGHI ZR 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
• 21.09.2017BGHI ZR 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
• 05.03.2020BGHI ZR 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder hergestellten Musikmitschnitts - musicmonster
• 03.07.2014BGHI ZR 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

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