Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 11.07.2006BGHKZR 29/05 · Urteil, Kartellsenat
• 17.04.2014BGHIII ZR 201/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
• 02.12.2011BGHV ZR 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
• 20.08.2015BGHStB 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
• 02.12.2011BGHV ZR 119/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatNutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
• 24.05.2007BGHIII ZR 467/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 29.06.2010BGHKZR 31/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
• 04.06.2013BGH1 StR 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …
• 19.04.2012BGHI ZB 80/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
• 26.11.2015BGHI ZR 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
• 26.11.2015BGHI ZR 174/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
• 23.01.2003BGHIII ZR 54/02 · Urteil, 3. Zivilsenat

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