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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 25.07.2019BGHI ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
• 15.05.2014BGHI ZB 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
• 06.02.2020BGHI ZB 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers; Einschränkung ovn Oberbegriffen im Markenverletzungsverfahren; Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr; Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX
• 02.05.2024BGHI ZR 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli
• 13.09.2018BGHI ZB 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchutzfähigkeit von „Pippi Langstrumpf“ für Erziehung
• 24.04.2025BGHI ZB 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne
• 15.10.2015BGHI ZB 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
• 23.02.2012BGHI ZB 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNotwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
• 10.09.2020BGHI ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
• 30.01.2008BGHI ZR 134/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.09.2022BGHI ZB 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund
• 19.04.2012BGHI ZR 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
• 17.08.2010BGHI ZB 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
• 04.12.2025BGHI ZR 219/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMöglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny
• 14.01.2010BGHI ZB 32/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Fehlende Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens - hey!
• 22.06.2011BGHI ZB 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
• 28.06.2007BGHI ZR 132/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 04.12.2008BGHI ZB 48/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 21.12.2011BGHI ZB 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy
• 23.02.2023BGHI ZB 55/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
• 14.01.2010BGHI ZR 88/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite des Identitätsschutzes einer Marke: Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos - Opel-Blitz II
• 14.01.2010BGHI ZB 31/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Großzügiger Maßstab für die Annahme geringer Unterscheidungskraft - hey!
• 24.09.2020BGHI ZB 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Erstattung der Kosten des Patentanwalts unabhängig von Mitwirkung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Kosten des Patentanwalts VI
• 14.01.2010BGHI ZR 92/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
• 22.06.2011BGHI ZB 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
• 22.06.2011BGHI ZB 78/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
• 18.04.2013BGHI ZB 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
• 17.08.2010BGHI ZB 59/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat(Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Begründung der zurückweisenden Entscheidung - SUPERgirl)
• 14.01.2016BGHI ZB 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWiderspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare …
• 17.08.2011BGHI ZB 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
• 19.11.2009BGHI ZB 76/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 17.08.2011BGHI ZB 70/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
• 21.01.2021BGHI ZR 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV
• 13.03.2014BGHI ZB 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
• 13.01.2011BGHI ZR 46/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. Adword-Anzeige
• 22.11.2012BGHI ZB 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug - Kaleido
• 10.06.2010BGHI ZB 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenzeichen: Prüfungsumfang bei der Feststellung eines Eintragungshindernisses – Buchstabe T mit Strich
• 06.04.2017BGHI ZB 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEntziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
• 08.01.2014BGHI ZR 38/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
• 29.07.2021BGHI ZR 139/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III
• 17.10.2013BGHI ZB 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich …
• 07.05.2025BGHI ZR 143/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Werktitelschutz für den Titel einer Sendereihe: Voraussetzung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr; erweiterter Schutz bei Täuschung über die betriebliche Herkunft; hinreichende Bekanntheit des mit dem Werktitel gekennzeichneten Produkts und sachlicher Zusammenhang mit dem …
• 22.09.2011BGHI ZR 69/04 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen …
• 24.01.2013BGHI ZR 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 22.02.2024BGHI ZR 217/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem Interesse - PIERRE CARDIN
• 25.03.2021BGHI ZR 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den diese bereits besitzenden Dritten; Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den Dritten nach bereits erfolgter Weiterveräußerung - myboshi
• 14.07.2022BGHI ZR 121/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen; Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige; Anspruch auf Auskunft über den …
• 19.12.2019BGHI ZB 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV
• 22.09.2021BGHI ZR 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes auf der Grundlage einer Umsatzlizenz; Lizenzminderung bei auf die Werbung beschränkter Rechtsverletzung - Layher

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