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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.03.2014BGHI ZB 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
• 17.10.2019BGHI ZR 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Valentins
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 28.01.2016BGHI ZR 236/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
• 09.11.2016BGHI ZB 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
• 21.01.2010BGHI ZR 206/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
• 15.10.2015BGHI ZB 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
• 23.02.2006BGHI ZR 27/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 03.07.2014BGHI ZB 77/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• 17.08.2011BGHI ZB 98/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
• 11.02.2016BGHI ZB 87/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
• 31.01.2019BGHI ZR 97/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWerktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
• 17.08.2011BGHI ZB 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 02.10.2012BGHI ZB 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK
• 18.10.2017BGHI ZB 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
• 31.05.2012BGHI ZR 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
• 15.01.2009BGHI ZB 30/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 26.11.2020BGHI ZB 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung; Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS
• 15.03.2012BGHI ZR 137/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
• 17.10.2013BGHI ZB 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich …
• 31.05.2016BGHI ZB 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als Herkunftshinweis; fehlende Unterscheidungskraft - OUI
• 22.09.2011BGHI ZR 69/04 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen …
• 19.02.2014BGHI ZB 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT
• 24.01.2013BGHI ZR 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.01.2013BGHI ZR 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.01.2013BGHI ZR 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 24.09.2013BGHI ZR 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der …
• 07.05.2025BGHI ZR 143/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Werktitelschutz für den Titel einer Sendereihe: Voraussetzung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr; erweiterter Schutz bei Täuschung über die betriebliche Herkunft; hinreichende Bekanntheit des mit dem Werktitel gekennzeichneten Produkts und sachlicher Zusammenhang mit dem …
• 05.10.2017BGHI ZB 97/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke
• 15.05.2014BGHI ZB 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
• 17.10.2013BGHI ZB 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung …
• 09.05.2019BGHI ZB 83/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
• 22.05.2014BGHI ZB 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award
• 24.01.2013BGHI ZR 61/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
• 13.09.2012BGHI ZB 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften - Deutschlands schönste Seiten
• 13.12.2012BGHI ZR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
• 27.11.2025BGH2 StR 627/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung
• 20.01.2011BGHI ZR 31/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Zeichenähnlichkeit bei nach dem Klang zu bejahender Identität einander gegenüberstehender Zeichen - Kappa
• 24.01.2013BGHI ZR 60/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - …
• 21.10.2015BGHI ZR 173/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem …
• 09.07.2015BGHI ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
• 30.01.2020BGHI ZB 61/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung - #darferdas? II
• 29.04.2010BGHI ZR 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!

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