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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer · Bundesgerichtshof

• 25.02.2026BGHX ZB 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz
• 17.03.2026BGHX ZB 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Verfahrens und eines Systems zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen
• 12.03.2024BGHX ZR 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut
• 07.08.2026BGHX ZR 36/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAussetzung eines Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens - Adalimumab
• 17.04.2007BGHX ZB 9/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 26.01.2010BGHX ZR 25/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
• 30.10.2007BGHX ZB 18/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 19.07.2011BGHX ZB 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem
• 19.10.2004BGHX ZB 34/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 19.10.2004BGHX ZB 33/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 21.04.2026BGHX ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul
• 20.01.2009BGHX ZB 22/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 12.03.2002BGHX ZR 43/01 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 08.09.2009BGHX ZB 35/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 28.05.2013BGHX ZR 89/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatGegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
• 16.10.2007BGHX ZR 226/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 26.06.2012BGHX ZB 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatErledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
• 15.12.2020BGHX ZR 180/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse
• 13.05.2014BGHX ZR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
• 30.09.2002BGHX ZB 18/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 24.05.2004BGHX ZB 20/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 13.06.2023BGHX ZR 51/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse
• 21.12.2005BGHX ZR 72/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 25.06.2014BGHX ZR 72/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
• 02.04.2026BGHX ZR 77/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens - Abstandsstück II
• 06.12.2022BGHX ZR 47/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des Patents; eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin
• 23.08.2016BGHX ZR 81/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung - Photokatalytische Titandioxidschicht
• 27.01.2026BGHKZR 10/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III
• 08.07.2010BGHXa ZR 124/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatPatentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
• 22.04.2010BGHXa ZB 20/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10a. ZivilsenatPatenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
• 20.12.2011BGHX ZR 53/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEuropäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen - Glasfasern
• 21.12.2005BGHX ZR 165/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 10.03.2026BGHX ZR 59/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatZulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette
• 13.10.2015BGHX ZR 74/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
• 08.06.2021BGHX ZR 47/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende …
• 07.09.2010BGHX ZR 173/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
• 17.07.2025BGHX ZR 40/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II
• 07.11.2023BGHX ZB 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus den angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen Patentverletzung - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II
• 03.02.2015BGHX ZR 76/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBeurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität
• 19.06.2001BGHX ZR 159/98 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 14.11.2023BGHX ZR 75/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent …
• 24.04.2018BGHX ZR 50/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder - Gurtstraffer
• 08.10.2024BGHX ZR 145/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFolgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - …
• 18.05.2021BGHX ZR 23/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung
• 24.01.2023BGHX ZR 123/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II
• 13.11.2001BGHX ZR 32/99 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 30.01.2024BGHX ZR 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial
• 29.06.2010BGHX ZR 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - …
• 09.01.2024BGHX ZR 74/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit

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