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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer · Bundesgerichtshof

• 14.01.2025BGHX ZR 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatObliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren - Kabelwickelband
• 29.07.2025BGHX ZR 99/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte
• 29.11.2011BGHX ZR 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
• 08.10.2024BGHX ZR 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester
• 22.07.2025BGHX ZR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Fingerelements bei Übertragung langbekannter technischer Prinzipien auf bekannte Vorrichtungen - Fingerelement
• 17.09.2024BGHX ZR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über die Bildcodierung mit geringer Verzögerung - Slice-Segmente
• 02.12.2025BGHX ZR 144/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFormvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett
• 17.03.2026BGHX ZR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR
• 29.11.2016BGHX ZR 89/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
• 13.05.2025BGHX ZR 50/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator
• 14.10.2025BGHX ZR 141/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Umfang des Gegenstandes eines Streitpatents - Stell- und Regelantrieb
• 18.12.2025BGHX ZR 167/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung
• 15.07.2025BGHX ZR 98/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatParteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall
• 03.06.2004BGHX ZR 82/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 12.03.2002BGHX ZR 168/00 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 18.07.2011BGHX ZB 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatFremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
• 22.03.2005BGHX ZR 152/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 02.06.2026BGHX ZR 65/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
• 23.09.2025BGHX ZR 102/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBerücksichtigung von Vorveröffentlichungen bei Prüfung der Neuheit einer Erfindung - Tertiäroptik
• 17.07.2025BGHX ZR 40/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II
• 30.07.2009BGHXa ZB 28/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 30.06.2015BGHX ZB 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
• 27.02.2007BGHX ZR 38/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 21.04.2026BGHX ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul
• 25.07.2023BGHX ZR 51/23 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
• 25.06.2024BGHX ZR 92/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron
• 12.05.2015BGHX ZR 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente
• 26.01.2010BGHX ZR 25/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
• 17.06.2025BGHX ZR 78/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat(Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent "Dispenserkomponenten und Verfahren für eine Patienteninfusionsvorrichtung": Rüge fehlender Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit; Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II
• 08.11.2022BGHX ZR 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatMittelbare Patentverletzung: Voraussetzung einer die Erschöpfung verdrängenden Neuherstellung durch den Einbau bestimmter Teile; Verschleiß als maßgebliche Wirkung des eingebauten Teils - Scheibenbremse II
• 18.05.2021BGHX ZR 23/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung
• 13.09.2016BGHX ZR 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
• 04.11.2008BGHX ZR 135/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 18.11.2025BGHX ZR 170/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAuslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Verjährungsbeginn eines Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders - Scheiben-Naben-Verbindung
• 17.04.2007BGHX ZR 1/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 11.08.2020BGHX ZR 96/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung - Datenpaketumwandlung
• 03.02.2015BGHX ZR 76/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBeurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität
• 08.10.2024BGHX ZR 145/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFolgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - …
• 23.09.2021BGHI ZB 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
• 13.01.2015BGHX ZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatVerletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
• 02.11.2011BGHX ZR 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
• 13.11.2025BGHX ZR 143/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung
• 12.07.2011BGHX ZR 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatParallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - …
• 29.06.2010BGHX ZR 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - …
• 13.11.2013BGHX ZR 79/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Aufgabe einer Erfindung
• 09.01.2024BGHX ZR 74/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit

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