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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundesgerichtshof

• 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
• 03.07.2024BGHXII ZB 506/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts
• 12.06.2024BGHXII ZB 496/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten
• 14.12.2022BGHXII ZB 318/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAntrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“
• 15.05.2024BGHXII ZB 122/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz
• 01.03.2023BGHXII ZB 360/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)
• 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
• 10.05.2017BGHXII ZB 310/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
• 17.10.2018BGHXII ZB 209/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
• 01.12.2021BGHXII ZB 304/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse; Durchführung der internen Teilung bei vom Versorgungsträger mitgeteilter unter …
• 02.04.2025BGHXII ZB 576/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
• 01.03.2023BGHXII ZB 444/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten
• 30.04.2014BGHXII ZB 668/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
• 21.09.2016BGHXII ZB 264/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
• 19.09.2012BGHXII ZB 649/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
• 10.01.2024BGHXII ZB 389/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung
• 06.11.2013BGHXII ZB 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor Ehezeitende im Wege der Umwandlung begründeten privaten Kapitalversicherung
• 05.06.2024BGHXII ZB 277/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit
• 01.06.2022BGHXII ZB 54/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderung der Ausgangsentscheidung bei einer für die Versorgung maßgebenden Wartezeiterfüllung
• 07.08.2013BGHXII ZB 211/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
• 25.03.2015BGHXII ZB 156/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
• 28.06.2023BGHXII ZB 81/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung
• 19.07.2017BGHXII ZB 486/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHerabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente
• 22.06.2016BGHXII ZB 665/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
• 07.10.2010BGHIX ZR 191/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
• 10.02.2021BGHXII ZB 284/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

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