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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 23.03.2023BGHI ZR 104/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst
• 10.11.2022BGHI ZR 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Verfügungspflicht von Händlern wegen Überlassung von zur Vervielfältigung geeigneter Geräte - rakuten.de
• 09.11.2023BGHI ZR 203/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUmfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2
• 03.09.2026BGHI ZR 74/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit des Tonträger-Samplings als Pastiche – Metall auf Metall VI
• 01.09.2022BGHI ZR 108/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II
• 15.01.2009BGHI ZR 57/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 18.06.2015BGHI ZR 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
• 13.11.2013BGHI ZR 143/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug
• 15.06.2023BGHI ZR 179/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB - Microstock-Portal
• 02.06.2022BGHI ZR 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe - uploaded II
• 05.03.2020BGHI ZR 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder
• 17.12.2015BGHI ZR 21/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
• 28.07.2022BGHI ZR 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Nichtberücksichtigung des Werkcharakters einer Kombination aus Slogan und Karikatur
• 11.09.2024BGHI ZR 140/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen bei Vertrieb von Foto als Fototapete - Coffee
• 23.02.2017BGHI ZR 267/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba
• 20.09.2012BGHI ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze
• 06.12.2007BGHI ZR 94/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.09.2023BGHI ZR 74/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V
• 20.07.2018BGHV ZR 130/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatHinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung
• 19.07.2018BGHI ZR 127/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern
• 02.06.2022BGHI ZR 135/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche …
• 07.06.2018BGHI ZB 48/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
• 07.04.2022BGHI ZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern
• 06.02.2013BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur …
• 31.05.2012BGHI ZR 106/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
• 05.03.2020BGHI ZR 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder hergestellten Musikmitschnitts - musicmonster
• 02.06.2022BGHI ZR 140/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen …
• 23.10.2024BGHI ZR 112/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge
• 23.03.2023BGHI ZR 139/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat(Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer)
• 21.03.2018BGHI ZR 127/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine Wiedergabehandlung
• 27.08.2015BGHI ZR 148/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II
• 16.05.2013BGHI ZR 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
• 18.10.2012BGHI ZA 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMiturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
• 21.09.2017BGHI ZR 230/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
• 06.12.2017BGHI ZR 186/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
• 26.09.2024BGHI ZR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft gegen einen an gewerbliche Endnutzer verkaufenden Hersteller von Speichermedien - Gewerblicher Endabnehmer
• 15.09.2016BGHI ZR 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
• 23.02.2012BGHI ZR 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Anspruch auf Vergütungsanpassung für eine Nutzungsrechtsübertragung: Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als Alleingesellschafter - Kommunikationsdesigner
• 19.03.2015BGHI ZR 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke …
• 28.02.2017BGHI ZR 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
• 10.12.2020BGHI ZR 153/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II
• 13.12.2001BGHI ZR 44/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.11.2012BGHI ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 30.01.2008BGHI ZR 131/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 20.09.2012BGHI ZR 177/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor
• 12.06.2012BGHI ZR 177/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor
• 21.07.2011BGHI ZR 162/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 08.02.2024BGHI ZR 34/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen - Seniorenwohnheim
• 11.05.2017BGHI ZR 147/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei

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