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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 11.06.2024BGHX ZB 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Benennung einer Künstlichen Intelligenz als Erfinder - DABUS
• 12.03.2024BGHX ZR 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut
• 30.01.2007BGHX ZR 156/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 31.01.2023BGHX ZR 73/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit nach Wegfall des Klagehindernisses des anhängigen Einspruchsverfahrens
• 05.10.2000BGHX ZR 184/98 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 26.07.2022BGHX ZR 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat
• 22.12.2009BGHX ZR 27/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 15.07.2014BGHX ZR 119/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
• 20.01.2009BGHX ZB 22/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 30.07.2009BGHXa ZR 22/06 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 06.12.2022BGHX ZR 47/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des Patents; eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin
• 08.06.2010BGHX ZR 71/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende …
• 27.09.2022BGHX ZR 103/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Darlegung eines berechtigten Interesses für einen Antrag auf Akteneinsicht - Akteneinsicht XXVI
• 25.02.2026BGHX ZB 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz
• 14.11.2024BGHX ZR 124/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage
• 02.06.2026BGHX ZR 65/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
• 09.07.2024BGHX ZR 72/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Waage
• 21.06.2011BGHX ZR 43/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
• 23.07.2024BGHX ZR 88/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Stereofotogrammetrie
• 13.07.2010BGHXa ZR 126/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatPatentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät
• 18.07.2011BGHX ZB 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatFremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
• 11.02.2025BGHX ZR 137/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatErfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse
• 03.05.2006BGHX ZR 45/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 22.10.2024BGHX ZR 120/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEuropäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss
• 17.03.2026BGHX ZR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 07.05.2024BGHX ZR 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von konkret beschriebenem Stand der Technik; naheliegende Lösungsalternativen - Festhalteanordnung
• 08.11.2022BGHX ZR 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatMittelbare Patentverletzung: Voraussetzung einer die Erschöpfung verdrängenden Neuherstellung durch den Einbau bestimmter Teile; Verschleiß als maßgebliche Wirkung des eingebauten Teils - Scheibenbremse II
• 19.03.2024BGHX ZR 33/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage bezüglich eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät - Flüssigkeitszufuhrgerät
• 06.02.2024BGHX ZR 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung - Aufbaupfosten
• 15.07.2025BGHX ZR 98/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatParteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall
• 09.09.2010BGHXa ZR 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatNichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
• 05.10.2016BGHX ZR 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden …
• 07.05.2024BGHX ZR 104/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBerechnung des durch ein patentverletzendes Angebot entstandenen Schadens: Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit dem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags im patentfreien Ausland; Schadensberechnung auf der Grundlage eigenen entgangenen …
• 23.04.2024BGHX ZR 42/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech
• 04.08.2020BGHX ZR 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme sowie Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung - Mitralklappenprothese
• 03.09.2024BGHX ZR 106/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III
• 11.11.2009BGHXa ZR 22/06 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 25.07.2023BGHX ZR 51/23 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
• 26.11.2024BGHX ZR 114/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul
• 13.05.2025BGHX ZR 50/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator
• 13.12.2005BGHX ZR 14/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 13.05.2014BGHX ZR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
• 13.06.2023BGHX ZR 51/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse
• 29.09.2011BGHX ZR 109/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
• 14.08.2012BGHX ZR 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
• 28.11.2023BGHX ZR 83/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer …
• 27.09.2016BGHX ZR 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
• 20.08.2019BGHX ZR 84/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge
• 22.12.2009BGHX ZR 28/06 · Urteil, 10. Zivilsenat

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