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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 11.10.2023BGHIV ZB 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts bei Pflichtteilsverzicht gegenüber Erstversterbendem von zwei Erblassern
• 26.01.2023BGHIII ZB 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert …
• 22.02.2024BGHV ZB 65/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatLandwirtschaft: Bewertungsprivileg bei Verpachtung an Ehepartner und gemeinschaftlicher Bewirtschaftung
• 19.04.2023BGHXII ZB 234/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 20.10.2025BGHXIII ZB 84/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatErstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft
• 06.02.2024BGHII ZB 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH
• 12.06.2024BGHIV ZR 404/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage
• 04.06.2019BGHII ZB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags
• 28.09.2022BGHXII ZB 163/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
• 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
• 14.12.2022BGHXII ZB 237/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Betreuungssachen: Notwendige Feststellungen bei Anordnung einer umfassenden Betreuung
• 26.04.2023BGHXII ZB 289/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme eines Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
• 16.08.2023BGHXII ZB 499/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdeberechtigung von Beteiligten; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr
• 09.08.2023BGHXII ZB 507/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
• 08.03.2023BGHXII ZB 169/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
• 07.09.2022BGHXII ZB 211/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZusätzlicher Betreuer auf Wunsch des Betroffenen
• 11.01.2023BGHXII ZB 277/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung des Betroffenen trotz Erkrankung
• 08.02.2023BGHXII ZB 345/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 01.02.2023BGHXII ZB 130/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
• 12.10.2022BGHXII ZB 273/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufgaben des Kontrollbetreuers
• 07.12.2022BGHXII ZB 340/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers
• 16.11.2022BGHXII ZB 212/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers
• 21.09.2022BGHXII ZB 264/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
• 15.06.2022BGHXII ZB 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
• 02.11.2022BGHXII ZB 339/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
• 08.11.2023BGHXII ZB 219/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus
• 01.03.2023BGHXII ZB 294/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Erneute Anhörung des Betroffenen bei nicht mehr bestehendem Einverständnis zu einem Einwilligungsvorbehalt)
• 15.02.2023BGHXII ZB 341/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine durch Zeitablauf erledigte Maßnahme
• 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
• 04.05.2022BGHXII ZB 50/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei nicht mehr bestehendem Einverständnis mit der Anordnung einer Betreuung
• 07.08.2024BGHXII ZB 133/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der persönlichen Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren
• 15.06.2022BGHXII ZB 85/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht
• 15.05.2024BGHXII ZB 98/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Gefahrenabwehr bei völliger Verwahrlosung und einhergehender Gesundheitsgefahr für den Betreuten
• 09.10.2024BGHXII ZB 289/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
• 03.09.2025BGHXII ZB 295/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren
• 13.12.2023BGHXII ZB 334/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten
• 26.03.2025BGHXII ZB 178/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 06.11.2024BGHXII ZB 176/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
• 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
• 24.09.2025BGHXII ZB 513/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung des vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen bei der Auswahl eines Verhinderungsbetreuers
• 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
• 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
• 18.09.2024BGHXII ZB 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerderecht des Angehörigen gegen von Amts wegen ergangene Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen
• 29.01.2025BGHXII ZB 459/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAntrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
• 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
• 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
• 07.08.2024BGHXII ZB 169/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Anordnung oder Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung für länger als ein Jahr
• 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten

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