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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer · Bundesgerichtshof

• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
• 14.11.2022BGHNotZ 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
• 19.07.2023BGHIV ZB 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 14.11.2022BGHNotZ (Brfg) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 14.11.2022BGHNotZ (Brfg) 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenSubjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
• 11.01.2024BGHV ZB 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
• 26.11.2007BGHNotZ 23/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 11.07.2022BGHNotSt (Brfg) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnschein der Parteilichkeit durch Urkundstätigkeit eines Notars außerhalb seiner Geschäftsräume
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
• 22.03.2004BGHNotZ 26/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle
• 13.11.2023BGHNotZ (Brfg) 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht
• 14.03.2022BGHNotZ (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenWiderruf der früheren Amtsbezeichnung Notar a.D.: Nichtzulassung der Berufung
• 22.03.2021BGHNotZ (Brfg) 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung eines Anwaltsnotariats in Berlin: Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die Anwaltstätigkeit eines Einzelanwalts als Notarbewerber
• 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
• 21.08.2023BGHNotZ (Brfg) 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenEU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde; Inhalt der Befreiungsentscheidung; Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens mit seinem Tod
• 31.01.2013BGHV ZB 168/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 09.06.2016BGHV ZB 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
• 23.10.2003BGHIX ZR 324/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 13.02.2003BGHIX ZR 76/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 15.06.2023BGHIII ZR 44/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 20.06.2000BGHIX ZR 434/98 · Urteil, 9. Zivilsenat

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