Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Bundesgerichtshof

• 15.09.2026BGHII ZB 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZeitnahe Nachreichung der Schlussbilanz bei Anmeldung einer Umwandlung
• 18.03.2025BGHII ZB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Zivilsenat(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)
• 18.03.2025BGHII ZB 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz
• 05.10.2021BGHII ZB 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGenossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise
• 12.02.2015BGHI ZR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht …
• 23.03.2021BGH6 StR 452/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
• 08.03.2021BGHKRB 86/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
• 08.11.2023BGHVII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatOffenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger
• 02.07.2021BGHV ZR 201/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
• 23.07.2024BGHII ZB 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 21.01.2025BGHXI ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
• 03.06.2026BGHI ZR 213/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat
• 16.07.2019BGHII ZR 175/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatSatzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
• 24.05.2023BGHVII ZB 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache
• 16.12.2022BGHV ZR 174/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
• 10.12.2024BGHII ZR 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatBeschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

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