Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

73 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 07.04.2022BGHI ZR 222/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911
• 01.09.2022BGHI ZR 108/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II
• 07.04.2022BGHI ZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern
• 04.11.2021BGHI ZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern
• 03.09.2026BGHI ZR 35/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungspflicht aus Weitersenderechten von Sendeunternehmen für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen – Seniorenwohnheim III
• 12.01.2023BGHI ZR 108/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzungen bei Wechsel von IP-Adressen und Prüfung der Gegenstandsbewertung im Einzelfall
• 17.06.2021BGHI ZB 93/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln: Begriff des Werknutzers; Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen Vergütungsregeln; Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Werknutzer
• 28.07.2022BGHI ZR 141/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
• 09.09.2021BGHI ZR 118/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte Geräte - Eigennutzung
• 15.09.2016BGHI ZR 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
• 22.04.2009BGHI ZR 216/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 17.02.2000BGHI ZR 194/97 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 18.06.2020BGHI ZR 171/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRundfunkübertragung in Ferienwohnungen
• 21.01.2021BGHI ZR 173/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing: Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter
• 13.12.2012BGHI ZR 182/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
• 04.11.2021BGHI ZR 138/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütung: Indizwirkung der gesamtvertraglichen Regelung für die Angemessenheit der Vergütung gegenüber Außenseitern
• 12.11.2009BGHI ZR 160/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 17.12.2015BGHI ZR 21/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
• 29.10.2009BGHI ZR 168/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 27.05.2021BGHI ZR 119/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto
• 29.04.2021BGHI ZR 193/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten Klausel: Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks auch nach Beendigung des Vertrags - Zugangsrecht des Architekten
• 11.01.2018BGHI ZR 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage
• 01.04.2021BGHI ZR 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 27.03.2012BGHKZR 108/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGeltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der …
• 06.02.2014BGHI ZR 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
• 28.11.2013BGHI ZR 76/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
• 02.07.2026BGHI ZR 212/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, Passivlegitimation nach Verbandsaustritt und Kündigung aus wichtigem Grund - GVR Text und GVR Foto
• 16.05.2013BGHI ZR 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion
• 04.11.2021BGHI ZR 153/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien in der Modebranche: Streitwert des Antrags auf Urteilsveröffentlichung
• 13.04.2000BGHI ZR 282/97 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 17.09.2015BGHI ZR 228/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer – Ramses
• 10.09.2020BGHI ZR 66/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass
• 03.09.2026BGHI ZR 34/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für die Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen – Seniorenwohnheim II
• 22.03.2018BGHI ZR 265/16 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
• 06.10.2016BGHI ZR 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
• 11.03.2026BGHI ZR 186/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights
• 19.07.2012BGHI ZR 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
• 07.04.2011BGHI ZR 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer
• 07.04.2022BGHI ZR 107/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im Rahmen der Übernahme einer Inszenierung am Schauspielhaus - Der Idiot
• 23.02.2017BGHI ZR 92/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
• 25.03.2010BGHI ZR 47/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
• 29.04.2010BGHI ZR 39/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der …
• 03.07.2014BGHI ZR 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte - Drucker und Plotter III
• 22.09.2021BGHI ZR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende …
• 29.01.2004BGHI ZR 135/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 31.03.2010BGHI ZR 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs
• 12.05.2016BGHI ZR 48/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
• 21.07.2011BGHI ZR 162/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 28.11.2019BGHI ZR 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

Suche zurücksetzen