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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 23.03.2021BGH6 StR 452/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
• 12.02.2015BGHI ZR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht …
• 08.03.2021BGHKRB 86/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
• 22.09.2016BGHVII ZR 298/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
• 13.08.2015BGHVII ZR 90/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatVersicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
• 08.11.2023BGHVII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatOffenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger
• 02.07.2021BGHV ZR 201/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
• 14.07.2020BGHAnwZ (Brfg) 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
• 11.04.2011BGHII ZB 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNeugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
• 21.01.2025BGHXI ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
• 03.06.2026BGHI ZR 213/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat
• 16.12.2022BGHV ZR 174/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
• 24.05.2023BGHVII ZB 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache
• 21.02.2014BGHV ZR 164/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages

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