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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer · Bundesgerichtshof

• 09.09.2020BGHIV ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages
• 16.11.2017BGHV ZB 124/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
• 26.01.2023BGHIII ZB 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert …
• 13.11.2019BGHXII ZB 106/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
• 20.10.2025BGHXIII ZB 84/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatErstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
• 25.11.2015BGHXII ZB 261/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
• 01.06.2017BGHV ZB 23/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
• 26.04.2023BGHXII ZB 289/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme eines Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
• 29.04.2026BGHXII ZB 447/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
• 25.09.2024BGHXII ZB 236/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
• 03.12.2025BGHXII ZB 59/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"
• 07.05.2025BGHXII ZB 24/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBindungswirkung einer Patientenverfügung in Bezug auf die Genehmigung einer Zwangsmedikation
• 15.06.2022BGHXII ZB 85/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht
• 03.09.2025BGHXII ZB 295/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren
• 04.05.2022BGHXII ZB 118/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
• 26.03.2025BGHXII ZB 178/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 06.11.2024BGHXII ZB 176/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
• 15.06.2022BGHXII ZB 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
• 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
• 19.04.2023BGHXII ZB 462/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung
• 04.05.2022BGHXII ZB 50/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei nicht mehr bestehendem Einverständnis mit der Anordnung einer Betreuung
• 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
• 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
• 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
• 16.02.2022BGHXII ZB 355/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 30.07.2025BGHXII ZB 207/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung
• 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
• 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
• 29.03.2023BGHXII ZB 515/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung …

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